Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung erläutert, wie Lieff Cabraser Heimann & Bernstein, LLP (nachfolgend „LCHB“ oder „wir“) Ihre personenbezogenen Daten beim Besuch unserer Website (II.), im Rahmen der Zusammenarbeit als Mandant oder Beteiligter (III.) und im Rahmen von Bewerbungsverfahren (IV.) verarbeitet.

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

Lieff Cabraser Heimann & Bernstein, LLP
Frauenplatz 2
80331 München
Telefon: +49.89.2555.2360
Fax: +49.89.2555.2359

Wir sind nicht verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

II. Datenverarbeitung beim Besuch unserer Website

1. Informatorische Nutzung unserer Website

Wenn Sie unsere Website besuchen, verarbeiten wir ausschließlich Ihre IP-Adresse, die von Ihnen aufgerufenen Seiten und die von Ihrem Browser automatisch übermittelten Daten (Browserversion, eingestellte Sprache etc.).

Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, welches in der Gewinnung neuer Mandanten und Mitarbeitenden sowie in der Aufrechterhaltung der Informationssicherheit liegt.

Die Informationen speichern wir für einen Zeitraum von 14 Tagen in so genannten „Log“-Dateien.

Als Auftragsverarbeiterin setzen wir hierfür einen Web-Hosting-Anbieter ein, den wir sorgfältig ausgewählt und datenschutzkonform verpflichtet haben.

2. Cookies

Auf unserer Website benutzen wir Cookies, um die von Ihnen gewählte Sprache zu speichern. Cookies sind kleine Textdateien, die durch Ihren Browser auf Ihrem Computer gespeichert werden. Sie können durch Websites, denen sie zugeordnet sind, abgerufen werden.

Cookies zur Sprachwahl sind dabei unbedingt erforderlich, um unsere von dem Besucher aufgerufene
Website bereitzustellen (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG). Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Datenverarbeitung. Dieses liegt in der Funktionstüchtigkeit unserer Website.

Wenn Sie das Setzen von notwendigen Cookies nicht wünschen, haben Sie die Möglichkeit, mittels der Einstellungen Ihres Browsers das Setzen von Cookies zu deaktivieren. Bitte beachten Sie, dass dadurch die Funktionstüchtigkeit unserer Website eingeschränkt werden kann.

III. Zusammenarbeit als Mandant, Beteiligter oder Geschäftspartner

Soweit Sie mit uns als Mandant, Beteiligter, sonstiger Geschäftspartner oder Interessent in Kontakt stehen, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten. Unter Beteiligte fallen dabei alle Personen, deren Daten wir im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit verarbeiten, ohne dass ein Mandatsverhältnis besteht – namentlich Ansprechpartner, Vertreter oder Prozessbevollmächtigte der Gegenseite. Sonstige Geschäftspartner sind insbesondere Dienstleister, Lieferanten und sonstige Vertragspartner der Kanzlei.

1. Kontakt per E-Mail

Soweit Sie per E-Mail mit uns kommunizieren, verarbeiten wir die dabei anfallenden personenbezogenen Daten. Dazu gehören insbesondere Absender- und Empfängerangaben, der Nachrichteninhalt sowie etwaige Anhänge und die darin enthaltenen Daten. Dies gilt entsprechend für E-Mails Ihrer Mitarbeitenden.

Die Verarbeitung erfolgt

bei Mandanten zur Abstimmung hinsichtlich des bestehenden Mandats und zur Erfüllung des Mandatsvertrags auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO sowie außerhalb bestehender Mandate zur Anbahnung neuer Mandate auf Grundlage unseres berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, welches in der Gewinnung neuer Aufträge liegt,
bei Beteiligten zur Erledigung des Mandats auf Grundlage des berechtigten Interesses unseres Mandanten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, welches sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt,
bei Interessenten auf Grundlage unseres berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, welches in der Gewinnung neuer Mandanten liegt und
bei Geschäftspartnern entweder zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO oder zur Anbahnung neuer Vertragsverhältnisse auf Grundlage unseres berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, welches in der Ausübung der Kanzleitätigkeit liegt und sich spezifischer aus dem jeweiligen Anliegen ergibt.

Zur Verarbeitung bedienen wir uns IT-Dienstleistern mit Sitz in den USA, die wir sorgfältig ausgewählt und datenschutzkonform verpflichtet haben. Die Datenübermittlung in die USA erfolgt gemäß Art. 45 DSGVO auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses 2023/1795 der Europäischen Kommission vom 10. Juli 2023.

2. Mandatsverwaltung, Abrechnung und Buchhaltung

Soweit eine Mandats- oder Geschäftsbeziehung besteht oder angebahnt wird sowie bei Beteiligten verarbeiten wir die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten. Dies umfasst insbesondere Stamm- und Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon, E-Mail), Auftragsdaten einschließlich Rechnungs- und Bankverbindungsdaten sowie sämtliche Unterlagen, die wir im Rahmen des Mandats von Mandanten oder Beteiligten erhalten.

Die Verarbeitung erfolgt

bei Mandanten zur
- Erbringung unserer vertraglichen Leistungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO,
- Abrechnung unserer Leistungen und Buchführung auf Grundlage unseres berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, welches in dem Erhalt der anwaltlichen Vergütung liegt, und Erfüllung unserer gesetzlichen Buchführungspflichten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO,
- Erfüllung unserer Pflicht zur Aktenführung gemäß § 50 der Bundesrechtsanwaltsordnung („BRAO“) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO
- sowie außerhalb bestehender Mandate zur Anbahnung neuer Mandate auf Grundlage unseres berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, welches in der Gewinnung neuer Aufträge liegt,
bei Beteiligten zur
- Erledigung des Mandats auf Grundlage des berechtigten Interesses unseres Mandanten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, welches sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt,
- Erfüllung unserer Pflicht zur Aktenführung gemäß § 50 der Bundesrechtsanwaltsordnung („BRAO“) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO
bei Interessenten zur Anbahnung neuer Mandatsverhältnisse auf Grundlage unseres berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, welches in der Gewinnung neuer Mandanten liegt und
bei Geschäftspartnern zur
- Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO,
- Anbahnung neuer Vertragsverhältnisse auf Grundlage unseres berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, welches in der Ausübung der Kanzleitätigkeit liegt und sich spezifischer aus dem jeweiligen Anliegen ergibt, oder
- Erfüllung gesetzlicher Buchführungspflichten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO.

3. Empfänger

Im Rahmen der Mandatsbearbeitung kann es notwendig werden, Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weiterzugeben. Regelmäßig sind dies:

die Mandanten des jeweiligen Mandatsverhältnisses,
Verfahrensgegner sowie deren Vertreter,
Gerichte und
andere öffentliche Stellen (bspw. Gerichtsvollzieher).

Rechtsgrundlage für die Übermittlung ist unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, welches in der Erledigung des jeweiligen Mandats liegt und zeitgleich ein berechtigtes Interesse des jeweiligen Mandanten darstellt.

4. Übermittlung in Drittländer

Soweit dies für die Erledigung des Mandats erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten ggf. über die in Ziff. III. 1., 2. genannten Fälle hinaus in ein Drittland. 1., 2. Dies geschieht regelmäßig in folgenden Fällen:

Bei der Hinzuziehung von Anwälten von LCHB in den USA und dies für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. e DSGVO.
Sofern ein Mandant oder Prozessfinanzierer seinen Sitz in einem Drittstaat hat und dies für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. e DSGVO.
Sofern sich im Einzelfall ansonsten eine Notwendigkeit ergibt, Daten in ein Drittland zu übermitteln (etwa um Auskünfte ausländischer Behörden einzuholen) und dies für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. e DSGVO.

IV. Bewerbungsverfahren

Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten. Dazu gehören insbesondere Ihre Stamm- und Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon, E-Mail) sowie Ihre Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse und sonstige Nachweise).

Zweck der Verarbeitung ist die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, einschließlich der hierfür erforderlichen Kommunikation per Post, Telefon oder E-Mail. Soweit wir Ihre Daten ausnahmsweise nicht von Ihnen selbst erhalten haben, stammen diese von der Agentur für Arbeit oder von Personaldienstleistern.

Rechtsgrundlage ist im Falle Ihrer Bewerbung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, im Falle eines proaktiven Angebots unsererseits unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, welches in der Gewinnung von neuen Mitarbeitenden liegt. Übermitteln Sie uns personenbezogene Daten, die zu einer besonderen Kategorie im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO gehören, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten zusätzlich Art. 88 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit § 26 Abs. 3 S. 1 BDSG.

Ihre Daten werden für die Dauer des Bewerbungsverfahrens gespeichert. Kommt es im Anschluss zu einem Beschäftigungsverhältnis, werden sie in die Personalakte überführt. Andernfalls werden Ihre Daten spätestens sechs Monate nach Zugang der Absage gelöscht. Postalisch oder persönlich eingereichte Unterlagen vernichten wir datenschutzkonform. Eine längere Speicherung erfolgt nur, soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

LCHB ist international tätig. Für Zwecke einer von Ihnen ausgehenden Bewerbung und Erstellung eines Arbeitsvertrags können Ihre personenbezogenen Daten an unsere Niederlassungen in ein Drittland (insbesondere in die USA) übermittelt werden. Die Übermittlung erfolgt zur Anbahnung eines Vertrags auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. b DSGVO.

V. Allgemeines

Ergänzend zu den obenstehenden Ziffern gilt Folgendes:

1. Speicherdauer

Sofern in dieser Datenschutzerklärung keine spezifische Speicherdauer angegeben ist, speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, solange diese für den jeweiligen Erhebungszweck erforderlich sind. Anschließend werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht, falls und soweit dem nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

Gesetzliche Aufbewahrungsfristen ergeben sich dabei insbesondere aus der BRAO, dem Handelsgesetzbuch („HGB“) und der Abgabenordnung („AO“). Die dort vorgesehenen Aufbewahrungsfristen betragen gemäß § 50 Abs. 1 BRAO und § 257 HGB sechs Jahre beginnend mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde. Nach § 147 AO gelten für bestimmte steuerrelevante Unterlagen Aufbewahrungsfristen von bis zu zehn Jahren. Sofern wir Ihre Unterlagen zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten verarbeiten, geschieht dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO.

2. Keine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Sofern in dieser Datenschutzerklärung nicht abweichend angegeben, sind Sie weder vertraglich noch gesetzlich verpflichtet, personenbezogene Daten bereitzustellen.

3. Ihre Betroffenenrechte

Falls und soweit wir Ihre Daten im Anwendungsbereich der DSGVO verarbeiten, stehen Ihnen folgende Betroffenenrechte zu:

Recht auf Auskunft
Sie haben ein Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie auf eine Kopie dieser Daten nach Art. 15 DSGVO.
Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten nach Art. 16 DSGVO.
Recht auf Löschung
Sie haben ein Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern die Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO erfüllt sind.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO.
Recht auf Widerspruch
Sie haben ein Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO beruht; dies gilt insbesondere für eine auf diese Bestimmungen gestützte Verarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben ein Recht auf Datenübertragbarkeit, das heißt, Sie können die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten oder an einen anderen Verantwortlichen übertragen lassen, Art. 20 DSGVO.
Recht auf Widerruf der Einwilligung
Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, Art. 7 Abs. 3 DSGVO.

4. Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen das Datenschutzrecht verstoßen (haben), haben Sie das Recht, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Ihrer Wahl zu erheben. Dazu gehört auch die für uns zuständige Aufsichtsbehörde:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 18
91522 Ansbach
Telefon: +49 981 180093 0
Fax: +49 981 180093 800